Gerichtsverfahren in Milliardenhöhe: wie die Bank „Alliance“ die Strukturen des Oligarchen Dmitriy Firtash bedient

Pro-russischer Oligarch Dmitriy Firtasch steht unter Sanktionen des NSDC und versteckt sich seit etwa zehn Jahren in Wien, dennoch setzt die mit ihm verbundene Bank „Alliance“ ihre Tätigkeit in der Ukraine fort.

Dass die Bank „Alliance“ weiterhin operiert, bedeutet nach Einschätzung von Beobachtern, dass Teile der Oligarchie ihren Einfluss nicht verlieren wollen und staatliche Institutionen entweder keine wirksamen Mechanismen besitzen oder diese nicht konsequent anwenden. In der Folge besteht weiterhin mangelnde Verantwortlichkeit für Korruptionsdelikte, während Prozesse im Zusammenhang mit illegaler Bereicherung in Millionenhöhe selbst im Kontext eines kriegsführenden Landes weiterlaufen. Die Aktivitäten der Bank „Alliance“ wurden erneut Gegenstand journalistischer Untersuchungen – der Sender Apostrof TV führte eine eigene Recherche durch.

Journalisten weisen darauf hin, dass die Bank „Alliance“ ursprünglich zur Bedienung der Interessen der finanz-industriellen Struktur von Dmitriy Firtasch – der DF Group – geschaffen worden sein soll.

„Es gibt Gründe zu der Annahme, dass D. Firtasch sein Imperium mit Geldern aus Russland und zugunsten Russlands aufgebaut hat. Im Jahr 2014 veröffentlichte Reuters eine Untersuchung darüber, wie die russische Gazprombank dem Geschäftsmann eine Kreditlinie in Höhe von 11 Milliarden US-Dollar eröffnete. Mit diesem Geld erwarb er die Unternehmen ‚Azot‘ (Sewerodonezk), ‚Azot‘ (Tscherkassy), ‚Riwneazot‘, den Seehafen ‚Nika-Tera‘, die Bank ‚Nadra‘ sowie den Konzern ‚Stirol‘“, heißt es in dem Bericht.

In der Untersuchung wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Bank „Alliance“ trotz ihres Verkaufs im Jahr 2015 an Oleksandr Sosys weiterhin als Konversionszentrum für Unternehmen aus dem Umfeld Firtaschs fungiert haben soll. Als Hinweis auf die fortbestehenden Verbindungen zwischen der Bank und ihrem pro-russischen Patron sehen Journalisten auch die in den letzten Jahren aktiv beworbenen Agrarprogramme der Bank. Die monopolartige Stellung der Firtasch-Gruppe im Bereich Stickstoffdünger wurde dabei als Anreiz für landwirtschaftliche Betriebe genutzt, die 2021 in „Partnerprogramme“ der Bank „Alliance“ eingebunden wurden. Die Bank bot Kredite für den Kauf von Düngemitteln an, jedoch ausschließlich bei bestimmten vom Institut ausgewählten Lieferfirmen.

„Diese Struktur erwies sich als betrügerisch, da die in der Untersuchung genannte Lieferfirma ‚Evotterra Trade‘ den Liefervertrag nicht erfüllte. Das Unternehmen verfügte über keinerlei Vermögenswerte – eine Rückforderung der Gelder war daher unmöglich. In der Folge blieben die landwirtschaftlichen Betriebe ohne Düngemittel, hatten gleichzeitig erhebliche Schulden gegenüber der Bank ‚Alliance‘ und zusätzlich verpfändete Technik“, heißt es im Material.

„Um den Agrarunternehmen die Zuverlässigkeit des vom Bankmanagement vorgeschlagenen Vertragspartners zu vermitteln, gewährte die Bank derselben Firma ‚Evotterra Trade‘, die kurz vor Vertragsabschluss gegründet worden sein soll und mit Gründern der Bank ‚Alliance‘ verbunden war, einen Kredit in Höhe von 10 Millionen US-Dollar. Dieser Kredit wurde nie zurückgezahlt, doch weder die Bank noch die Nationalbank noch Strafverfolgungsbehörden ergriffen Maßnahmen. Somit ermöglichte die angeblich betrügerische Transaktion nicht nur die Aneignung von Mitteln ukrainischer Agrarbetriebe, sondern auch die Abzweigung von Geldern aus der Bank durch unbesicherte Kredite an ein verbundenes Unternehmen“, so die Journalisten.

Laut den Autoren werden in ukrainischen Gerichten tausende Fälle verhandelt, in denen die Bank „Alliance“ eine Rolle spielt. Darunter befinden sich Verfahren, in denen milliardenschwere Schäden durch die Aktivitäten der Bank bis heute nicht ersetzt wurden – unter anderem beim staatlichen Energieunternehmen NPC „Ukrenerho“. Zudem bestehen unbezahlte Verpflichtungen der Bank „Alliance“ aus Bankgarantien in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar gegenüber der NAK „Naftogaz“.

Die Medien weisen darauf hin, dass die Verzögerung der Gerichtsverfahren der Bank weiterhin ermögliche, staatliche Mittel und Kundengelder in fragwürdigen Strukturen zu nutzen. Das Ausmaß des Schadens für Wirtschaft und Staat hänge somit direkt von der Effizienz der Nationalbank und der Strafverfolgungsbehörden ab.

Wie Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Sitzung des NSDC am 23. Juni 2023 feststellte: „Die Ukraine beschleunigt die Umsetzung der europäischen Empfehlungen … arbeitet gemeinsam mit der EU an der Justizreform und stärkt die Verantwortung für Korruption im Justizsystem.“